Diskutiert wird seit Jahren: Die fortschreitende Erderwärmung haben die Vereinten Nationen schon 2015 zum Aufstellen der Sustainable Development Goals (SDGs) veranlasst. SDGs sind die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030. Die Corona-Krise hat den Blick der Politiker auf die brennenden Themen Klima und Umwelt verstellt. Jetzt aber drehen sich die Fragen der Politiker in der Europäischen Union und den OECD-Staaten vor allem darum: Wie kann ein wirtschaftlicher Aufschwung mit Ökologie und Nachhaltigkeit vereinbart werden? Und wie kann allzu großer wirtschaftlicher Schaden für traditionelle, CO2-emittierende Industrien vermieden werden?
„Ökosteuern allein sind nicht die Antwort“, betont Katharina Kubik. Die Rechtsanwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer ist Expertin für internationales Steuerrecht und hat sich intensiv mit Nachhaltigkeit in Steuersystemen auseinandergesetzt. Die Ökologisierung des Steuersystems müsse mit Anreizen für nachhaltige Investments und sozialer Abfederung verbunden werden. Einen wichtigen Impuls dafür gibt die EU im Green Deal, in dem Ökosteuern einen hohen Stellenwert einnehmen.
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Wo steht Österreich?
Dass Steuern ein wesentlicher Teil zur Erreichung der Klimaziele sind, ist unter den politischen Parteien unumstritten. „Klar ist, dass das Steuersystem dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu definieren“, betont man in der ÖVP. „Die ökosoziale Steuerreform ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität“, heißt es im Ministerium von Umweltministerin Leonore Gewessler.
In der Theorie ist alles klar, aber bei der Umsetzung wird es schwierig. Dann klaffen nicht nur die Einstellungen zu Ökosteuer der politischen Parteien auseinander, auch Wirtschaftsvertreter sind in Aufruhr. So soll die Wirtschaftskammer (WKO) das geplante Klimaschutzgesetz Gewesslers als überambitioniert und untragbar bezeichnet haben. WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf bezeichnete die Idee des Umweltministeriums einer CO2-Steuer als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie“.
Climate Fact
Wer führte als erstes die CO2-Steuer ein?
Deutschland besteuert CO2
In Deutschland wurde vor einem Jahr von der CDU-SPD-Regierung die Bepreisung von CO2 pro Tonne beschlossen, seit 1. Jänner 2021 ist sie Realität. Zahlen müssen alle Unternehmen, die CO2 ausstoßen, über ein nationales Emissionshandelssystem. Das wirkt sich auf die Endpreise für die Konsumenten aus. Derzeit sind das noch überschaubare 7,9 Cent pro Liter Diesel oder 0,6 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Bis 2025 soll der CO2-Preis weiter auf 55 Euro steigen. Dass solche Maßnahmen wirken, zeigte sich bereits vor 20 Jahren, als die rot-grüne Regierung den Energieverbrauch jährlich ansteigend besteuerte. Das Steueraufkommen sank nach wenigen Jahren wieder, weil der Verbrauch zurückging.
Der Entwurf des neuen deutschen Klimaschutzgesetzes sieht die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 vor. Der Energie- und Industriesektor bekommt konkrete Jahresemissionsmengen von CO2 vorgeschrieben. Bis 2030 soll im Vergleich zum Jahr 1990 der CO2-Ausstoß um 65 Prozent reduziert werden. Das heißt voraussichtlich, dass die Kohlekraftwerke früher abgeschaltet werden müssen als im Jahr 2038. „Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert“, sagt die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze.
Schweizer stimmen über CO2-Steuer ab
Auch die Eidgenossen mögen ihre CO2-Lenkungsabgabe. Dort ziehen bei der Klimapolitik Regierung, Wirtschaft und Volk in der Schweiz an einem Strang. Am 13. Juni 2021 stimmte das Land über eine drastische Erhöhung der ohnehin schon hohen CO2-Lenkungsabgaben ab – eine knappe Mehrheit lehnte das Gesetz ab. Obwohl Umwelt- und Energiebundesrätin Simonetta Sommaruga zuvor sagte: „Dieses Gesetz hat eine unglaublich breite Unterstützung.“ (von Irmgard Kischko, Börsianer Grün Magazin, hier zur langen Version)
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