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Green Tax Ökosoziale Steuerreform CO2 Bepreisung
Neumayr Franz / ED / picturedesk.com
Von Irmgard Kischko
Green Tax: Ohne Verlierer geht es nicht
Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise soll ökologisch und nachhaltig werden. Die Ökologisierung des Steuersystems ist dabei ein zentraler Faktor. In diesem Punkt stimmen Regierungen und politische Parteien weltweit überein. An der Umsetzung aber scheiden sich die Geister. Konkrete Ideen sind Mangelware.
November 2021
Die österreichische Umweltministerin widmet ihre Karriere ganz dem Umweltschutz. Seit ihrer Jugend ist sie Mitglied bei den Grünen und war bis 2019 als Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 tätig. Eine ihrer Errungenschaften ist die Einführung des Klimatickets in Österreich.
Aus dem Justizbereich kommend ist die 61-Jährige seit 2019 Bundesrätin und Vorsteherin des Departements für Umwelt und Energie. Die kalten Wintertage in der Schweiz verbringt sie am liebsten am Klavier.

Diskutiert wird seit Jahren: Die fortschreitende Erderwärmung haben die Vereinten Nationen schon 2015 zum Aufstellen der Sustainable Development Goals (SDGs) veranlasst. SDGs sind die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030. Die Corona-Krise hat den Blick der Politiker auf die brennenden Themen Klima und Umwelt verstellt. Jetzt aber drehen sich die Fragen der Politiker in der Europäischen Union und den OECD-Staaten vor allem darum: Wie kann ein wirtschaftlicher Aufschwung mit Ökologie und Nachhaltigkeit vereinbart werden? Und wie kann allzu großer wirtschaftlicher Schaden für traditionelle, CO2-emittierende Industrien vermieden werden?

„Ökosteuern allein sind nicht die Antwort“, betont Katharina Kubik. Die Rechtsanwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer ist Expertin für internationales Steuerrecht und hat sich intensiv mit Nachhaltigkeit in Steuersystemen auseinandergesetzt. Die Ökologisierung des Steuersystems müsse mit Anreizen für nachhaltige Investments und sozialer Abfederung verbunden werden. Einen wichtigen Impuls dafür gibt die EU im Green Deal, in dem Ökosteuern einen hohen Stellenwert einnehmen. 

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Wo steht Österreich?

Dass Steuern ein wesentlicher Teil zur Erreichung der Klimaziele sind, ist unter den politischen Parteien unumstritten. „Klar ist, dass das Steuersystem dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu definieren“, betont man in der ÖVP. „Die ökosoziale Steuerreform ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität“, heißt es im Ministerium von Umweltministerin Leonore Gewessler.

In der Theorie ist alles klar, aber bei der Umsetzung wird es schwierig. Dann klaffen nicht nur die Einstellungen zu Ökosteuer der politischen Parteien auseinander, auch Wirtschaftsvertreter sind in Aufruhr. So soll die Wirtschaftskammer (WKO) das geplante Klimaschutzgesetz Gewesslers als überambitioniert und untragbar bezeichnet haben. WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf bezeichnete die Idee des Umweltministeriums einer CO2-Steuer als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie“.

climate fact

Climate Fact

Wer führte als erstes die CO2-Steuer ein?

Klima Fakt

Finnland war 1990 das erste Land in Europa und weltweit, das eine Steuer auf CO2-Emissionen einführte. Andere skandinavische Länder zogen in den darauffolgenden Jahren nach und gelten als Vorreiter bei der CO2-Besteuerung. Am höchsten sind die Abgaben in Schweden mit 118 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent.

Deutschland besteuert CO2

In Deutschland wurde vor einem Jahr von der CDU-SPD-Regierung die Bepreisung von CO2 pro Tonne beschlossen, seit 1. Jänner 2021 ist sie Realität. Zahlen müssen alle Unternehmen, die CO2 ausstoßen, über ein nationales Emissionshandelssystem. Das wirkt sich auf die Endpreise für die Konsumenten aus. Derzeit sind das noch überschaubare 7,9 Cent pro Liter Diesel oder 0,6 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Bis 2025 soll der CO2-Preis weiter auf 55 Euro steigen. Dass solche Maßnahmen wirken, zeigte sich bereits vor 20 Jahren, als die rot-grüne Regierung den Energieverbrauch jährlich ansteigend besteuerte. Das Steueraufkommen sank nach wenigen Jahren wieder, weil der Verbrauch zurückging.

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„Ich glaube, dass die Diskussion über die Maßnahmen und die möglichen Wege zur Transformation zu engstirnig und ideologisch geführt werden.“

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Karlheinz Kopf

Der Entwurf des neuen deutschen Klimaschutzgesetzes sieht die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 vor. Der Energie- und Industriesektor bekommt konkrete Jahresemissionsmengen von CO2 vorgeschrieben. Bis 2030 soll im Vergleich zum Jahr 1990 der CO2-Ausstoß um 65 Prozent reduziert werden. Das heißt voraussichtlich, dass die Kohlekraftwerke früher abgeschaltet werden müssen als im Jahr 2038. „Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert“, sagt die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze.

Schweizer stimmen über CO2-Steuer ab

Auch die Eidgenossen mögen ihre CO2-Lenkungsabgabe. Dort ziehen bei der Klimapolitik Regierung, Wirtschaft und Volk in der Schweiz an einem Strang. Am 13. Juni 2021 stimmte das Land über eine drastische Erhöhung der ohnehin schon hohen CO2-Lenkungsabgaben ab – eine knappe Mehrheit lehnte das Gesetz ab. Obwohl Umwelt- und Energiebundesrätin Simonetta Sommaruga zuvor sagte: „Dieses Gesetz hat eine unglaublich breite Unterstützung.“ (von Irmgard Kischko, Börsianer Grün Magazin, hier zur langen Version)

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Die Besteuerung von Emissionen allein wird der Klimawandel nicht aufhalten. Dennoch lassen sich damit, das ist nachgewiesen, gewünschte Lenkungseffekte erzielen. Die genaue Auslegung der Steuerpolitik variiert derzeit noch sehr stark von Staat zu Staat.

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