Finanzströme sollen konsistent gegen Treibhausgasemissionen und klimaresiliente Entwicklungen gelenkt werden – auf dieses Ziel hat sich eigentlich die Staatengemeinschaft, die das Pariser Klimaabkommen 2015 unterzeichnete, geeinigt. Börsianer Grün berichtet laufend darüber, wie die Transformation in eine grüne Wirtschaft durch den Kapitalmarkt geschehen soll. Wenn es um die Staatshaushalte geht, ist natürlich auch ein Paradigmenwechsel gefragt. Das Schlagwort hierbei lautet Green Budgeting – im Climate-Action-Podcast haben wir dazu den österreichischen Finanzminister Magnus Brunner befragt.
Green Budgeting: Finanzmittel für den Klimaschutz
Was ist Green Budgeting?
Kurz zusammengefasst beschreibt Green Budgeting, wie öffentliche Haushaltspolitik zu Klima- und Umweltzielen beitragen kann. Das österreichische Finanzministerium hat hierfür beispielsweise ein sogenanntes „Klimateam“ etabliert, das über die einzelnen Sektionen des Ministeriums hinweg arbeitet. Finanzminister Brunner sagt gegenüber Börsianer Grün: „Es geht darum, dass wir jeden Steuereuro vernünftig einsetzen. Dabei ist es wichtig, den Impact der Maßnahmen zu messen.“ Dies geschieht laut Brunner auf unterschiedlichen Ebenen. Ein Feld ist die Attraktivierung des Einsatzes von privatem Kapital – und weiters auch die direkten Staatsausgaben. Dabei geht es folglich auch um den Finanzausgleich mit Ländern, Städten und Gemeinden, die Finanzmittel in ganz unterschiedlicher Weise für Förderungen einsetzen.
Zahlen & Fakten
4.3
Österreich, die Schweiz und Deutschland zählen zu den 90 Ländern, die sich derzeit der Coalition of Finance Ministers for Climate Action angeschlossen haben. Link zur Mitgliederliste. Dabei verpflichten sich die einzelnen Finanzminister und Finanzministerinnen in ihren makroökonomischen Modellen, der fiskalischen Planung, bei Staatsausgaben, dem öffentlichen Investitionsmanagement und in öffentlichen Beschaffungsprozessen Aspekte des Klimawandels aufzunehmen.
Abbau klimaschädlicher Subventionen
Umweltschädlichen Ausgaben sollen dadurch sichtbar werden. Und Entscheidungsträger sollen dadurch wichtige Stellschrauben in die Hände gelegt bekommen. Handlungsbedarf gibt es dabei jedenfalls. Laut dem in Berlin ansässigen Forum für ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) stehen in Deutschland 60 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen etwa 28 Milliarden Euro an Investitionen in den Klima- und Transformationsfonds gegenüber. Auch in Österreich fließt viel Steuergeld in klimaschädliche Projekte. Laut einer Wifo-Studie aus liegen die „klimakontraproduktiven“ Subventionen bei bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Eine vergleichbare Übersicht zu klimaschädlichen Subventionen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern findet sich hier.
„Wir brauchen endlich ein optimiertes Steuersystem, das Investitionen in klimafreundliche Technologien begünstigt und klimaschädliche Subventionen abbaut“, sagt Thomas Zehetner, Klimasprecher beim WWF Österreich. Wie könnte das gehen? „Die entscheidende Frage ist: Was kostet es, und was nutzt es? Ich bin der Meinung, dass wir mit der Frage einhergehen müssen, was der Wirtschaft hilft und gleichzeitig dem Klima. Tatsache ist, dass viele Unternehmen bereits Lösungen parat haben, für die wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen müssen. Das Geld ist da, es ist budgetiert. Jetzt müssen wir es mit konkreten Projekten auf den Boden bringen“, sagt Brunner. Dass hierbei aber bei weitem noch nicht alles rund läuft, gesteht Brunner ein. „Wir brauchen mehr Transparenz, auch im Umgang mit den Bundesländern“. In den kommenden fünf Jahren wird man das Fördersystem entsprechend adaptieren – so lautet zumindest die Vorgabe. Eine klare Vorstellung dazu hätte die Umweltorganisation WWF. „Gerade im Sektor Verkehr ist Österreich am weitesten von den Klimazielen entfernt. Dennoch gibt es hier besonders viele falsche Anreize – wie ein Dieselprivileg“, so Zehetner.
Was ist grün und nachhaltig?
Im operativen Vorgehen stellt sich freilich die Frage, was ist grün und nachhaltig? Gemeinhin gelten in Europa die sechs Ziele der EU-Taxonomie beziehungsweise die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen gepaart mit nationalen Nachhaltigkeitszielen als Rahmenwerk.
Internationale Vorbilder
Das Forum für ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) weist in einer 2022 erschienenen Studie etwa Frankreich, Dänemark, Irland und auch Italien aus. Wie erfolgreich die Länder in der Umsetzung sind, wird sich nicht zuletzt auch am Ausmaß der Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele zeigen. Der österreichische Staat hat mit 4,3 bis 9,0 Milliarden Euro an Strafzahlungen bis 2030 zu rechnen. Wie viel es genau sind, wird aber erst die Zukunft weisen.
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